1. Anwendungsbereich
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Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Seminare und Veranstaltungen der BAD GmbH (nachfolgend „BAD“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB oder Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Auf unsere Datenschutzerklärung, die wir dem Kunden auf erstes Anfordern unverzüglich kostenlos zur Verfügung stellen, weisen wir ausdrücklich hin. Dies gilt ebenfalls für unsere Widerrufsbelehrung, die ausschließlich auf Verbraucher Anwendung findet. Auf § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB wird ausdrücklich verwiesen. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbeschäftigungen sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn BAD ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn BAD auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
2. Vertragsschluss
- Die auf der Internetseite, in den Katalogen oder Broschüren von BAD dargestellten buchbaren Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens BAD dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Für sämtliche Willenserklärungen kommt es auf den Zugang bei dem jeweiligen Empfänger an.
- Der Kunde kann sein Angebot über die auf der Internetseite von BAD vorgesehene Buchungsplattform sowie per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber BAD abgeben.
- BAD kann das Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen annehmen. Durch die Annahme des Angebots erfolgt der Vertragsschluss. Die Annahme des Angebots kann durch Übermittlung einer Anmeldebestätigung in Schriftform i.S.d. § 126 BGB oder in Textform i.S.d. § 126b (z.B. per Fax oder E-Mail) erfolgen.
- Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach Zugang des Angebots des Kunden bei BAD zu laufen und endet mit dem Ablauf des zehnten Tages, welcher auf den Zugang des Angebots folgt. Nimmt BAD das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
- Die für die Dienstleistungen angegebenen Preise sind Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten, sofern sich aus der Beschreibung der Dienstleistung oder einem Angebot von BAD nichts anderes ergibt.
- Der sich aus der Rechnung ergebene Betrag ist 14 Kalendertage nach Zugang der Rechnung zu zahlen und auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen.
- Der Kunde gerät mit Ablauf des 14. Kalendertages nach Zugang der Rechnung in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzuges kann BAD von dem Kunden pro Mahnung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 2,50 € verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
4. Ausfallentschädigungen bei Absagen oder Nichtteilnahme durch den Kunden
- Für eine Absage / Nichtteilnahme durch den Kunden fallen keine Kosten an, wenn der Kunde diese BAD bis zu vier Wochen vor dem jeweiligen Veranstaltungsbeginn mitgeteilt wird. Für die Berechnung der Frist kommt es auf den Zugang der Mitteilung bei BAD an. Letzteres gilt in allen Fällen der Ziff. 4.
- Für eine Absage / Nichtteilnahme durch den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, fallen 50 % des vereinbarten Nettopreises zzgl. Umsatzsteuer an, wenn der Kunde diese bis zu vier Wochen aber mehr als sieben Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn mitteilt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass bei BAD gar kein oder ein geringerer Ausfallschaden entstanden ist.
- Für eine Absage / Nichtteilnahme durch den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, fallen 100 % des vereinbarten Nettopreises zzgl. Umsatzsteuer an, wenn der Kunde diese 7 Kalendertage oder weniger vor Veranstaltungsbeginn der mitteilt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass bei BAD gar kein oder ein geringerer Ausfallschaden entstanden ist.
- Keine Kosten entstehen, wenn ein Ersatzteilnehmer gemeldet wird.
5. Durchführung und Änderung der vereinbarten Dienstleistung:
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BAD behält sich das Recht vor, Veranstaltungsinhalte zu ändern oder einen Wechsel des Referenten aus wichtigem Grund vorzunehmen. Dabei bleibt der Gesamtcharakter der Veranstaltung gewahrt. Außerdem behält sich BAD vor, Veranstaltungen aus wichtigem Grund zu verlegen oder abzusagen. Die Absage einer Veranstaltung oder ein Wechsel eines Referenten kann beispielsweise dann erfolgen, wenn der für die Veranstaltung vorgesehene Referent erkrankt ist oder bei höherer Gewalt. BAD wird den Kunden bei Absagen, sofern möglich, einen Ersatztermin zur Durchführung der Veranstaltung anbieten. Ein wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn dieser von BAD zu vertreten ist.
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Der Kunde wird über die Absage unverzüglich unterrichtet. Bereits gezahlte Gebühren werden zurückerstattet. Darüber hinaus werden dem Kunden keine Kosten, insbesondere hinsichtlich bereits gebuchter Übernachtungen, Zugfahrten oder Flüge, erstattet.
6. Haftung
BAD sowie ihre Erfüllungsgehilfen haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei einfach fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet BAD und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Auftraggeber vertrauen darf. Eine Umkehr der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.
7. Urheberrechte
- Die Arbeitsmaterialien zu den Seminaren sind urheberrechtlich geschützt. BAD räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes Recht ein, die im Rahmen der Dienstleistung übergebenen oder zur Verfügung gestellte Inhalte / Dokumente oder Dateien nur für den Zweck verwenden, für den diese vereinbarungsgemäß bestimmt sind.
- Soweit nicht anderweitig ausdrücklich und schriftlich durch BAD genehmigt, ist die Nutzung alleine dem Kunden sowie seinen Mitarbeitern vorbehalten. Eine Nutzung der Daten für oder durch Dritte ist verboten, es sei denn, dass BAD schriftlich eine Einwilligung erteilt hat.
- Die Veröffentlichung und Vervielfältigung sowie deren auszugsweise Verwendung in sonstigen Fällen bedürfen der schriftlichen Einwilligung durch BAD.
8. Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung sowie Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.
9. Anwendbares Recht
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.